Grenzen der EU – Grenzen der Menschenrechte? Perspektiven der europäischen Flüchtlingspolitik

Ort: Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Ankündigungstext zur Konferenz von PDF Deutsch // PDF Englisch

Grusswort zur Konferenz von Heiko Kauffmann / Pro Asyl PDF Deutsch

PROGRAMM als PDF Deutsch // PDF Englisch // PDF Italienisch

Referenten_innen PDF Deutsch

Eintritt frei – Anmeldung erforderlich!
E-Mail: adamaschek@bildungswerk-boell.de

Mittwoch, 6. April 2011

12.30 Uhr     Konferenzanmeldung

13.00 Uhr    Begrüßung und Programmablauf
Mekonnen Mesghena (Heinrich-Böll-Stiftung, Abt. Migration)

13.10 – 14.30 Uhr  Pecha Kucha – Vorstellung der Gruppen:
je 20 Bilder à 20 Sekunden Info-Mobil, Netzwerk Welcome to Europe, Kritnet, Borderline Europe/SOS-Mittelmeer, Stiftung Pro Asyl, Netzwerk der Migranten Athen, Karawane Bamako-Dakar, Gripstheater/JOG (SOS for human rights), Multeci Der –Türkei, Berliner Flüchtlingsrat,Internationale Liga für Menschenrechte

14.35 – 14.45 Uhr  Kurzfilm:
Abdelkrim‘s Battleship
(Regie: Walid Mattar) Ein Film aus der Reihe  „Arab-Shorts“ des Goethe-Institutes Kairo

14.45 – 15.00 Uhr  Einführung:
Jubel über Demokratisierungen – Angst vor Flüchtlingen
Heidi Bischoff-Pflanz (Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, SOS-Mittelmeer)

15.00 – 15.45 Uhr  Vortrag:

Europäische Migrationspolitik aus der Perspektive des Maghreb Mahdi Mabrouk
(Universität Tunis, Soziologe, Migrationsexperte)

15.45 – 16.15 Uhr   Pause

16.15 – 18.00 Uhr  Podiumsdiskussion:
Dublin II, Drittstaatenreglung und Angst vor ‚Flüchtlingsströmen’ in Nordafrika und im östlichen Mittelmeer
Karl Kopp (Stiftung Pro Asyl) Orcun Ulusoy (türkischer Rechtsanwalt)
Mahdi Mabrouk (Universität Tunis, Soziologe, Migrationsexperte)
Josef Winkler (B 90/Die Grünen, MdB) Panagiota Massouridou (griechische Rechtsanwältin)
Moderation: Ulrike Dufner (Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul)

18.00 – 19.00 Uhr  Pause

19.00 – 21.00 Uhr  Podiumsgespräch:
Der Fall der tunesischen Fischer
Gespräch mit Abdelbassete Jenzeri und Mohamed Amine Bayoudh
(tunesische Fischer und verurteilte Menschenretter)
Diskussion: Leonardo Marino (Rechtsanwalt der Fischer, Italien)
Judith Gleitze (Borderline Europe)
Stefan Schmidt (Schiffskapitän, ehemals Cap Anamur)
Moderation: Helmut Adamaschek (Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-
Stiftung, SOS-Mittelmeer)

Donnerstag, 7. April 2011
09.30      Konferenzanmeldung

10.00 – 12.00 Uhr  Filmvorführung:
Like a Man on Earth (Regie: Dagamwi Yimer)
Ein Film zur Flucht über Libyen, anschließend Gespräch mit dem Regisseur
Moderation: Valeria Bruschi

12.00 – 13.30 Uhr
Workshop A: Session 1
Aktuelle Situation der Flüchtlinge in Griechenland und Türkei
Panagiota Massouridou (griechische Rechtsanwältin)
Nasim Mohammadi (Netzwerk der Migranten Athen)
Salinia Stroux (Infomobile Griechenland)
Orcun Ulusoy (türkischer Rechtsanwalt)
Bernd Kasparek (Krit-net)
Marion Bayer (Netzwerk Welcome to Europe)
Moderation: Heidi Bischoff Pflanz (SOS Mittelmeer; Bildungswerk Berlin der
Heinrich-Böll-Stiftung)

Workshop B: Session 1
Aktuelle Situation der Flüchtlinge in Italien, Libyen und Tunesien
Fulvio Vassallo Paleologo (Migrationswissenschaftler, Italien)
Mahdi Mabrouk (Universität Tunis, Soziologe, Migrationsexperte)
Karl Kopp (Pro Asyl)
Elias Bierdel (ASPR)
Hagen Kopp (Kein Mensch ist Illegal)
Viola von Cramon (B 90/ Die Grünen)
Moderation: Judith Gleitze (Borderline Europe)

13.30 – 14.30 Uhr  Mittagspause

14.30 –16.30 Uhr
Workshop A: Session 2
Möglichkeiten des Widerstandes gegen die Flüchtlingspolitik in
Griechenland/Türkei

Workshop B: Session 2 Möglichkeiten des Widerstandes gegen die Flüchtlingspolitik in der zentralen Mittelmeerregion

16.30 – 17.30 Uhr   Pause

17.30 – 18.00 Uhr
Berichte aus den Workshops

18.00 – 20.00 Uhr  Podiumsdiskussion:
Militarisierung der Flüchtlingsabwehr: Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft
Input: Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung, IMI)
Diskutanten: Johannes Odenthal (Akademie der Künste)
Christoph Marischka (IMI)
Elias Bierdel (Österr. Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, ASPR)
Fanny Dethloff (Flüchtl.-Beauftragte der Nordelbischen Kirche, Vorsitz der
ökumen. Bundes-AG „Asyl in der Kirche“ und Vorst.mitgl. PICUM, Holland)
Marion Bayer (Netzwerk Welcome to Europe)
Moderation: Mekonnen Mesghena (Heinrich-Böll-Stiftung, Abt. Migration)

Anmeldung erforderlich!
Eintritt frei – E-Mail: adamaschek@bildungswerk-boell.de

Änderung vorbehalten

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Danke für die Unterstützung 2010 und hoffentlich auch für 2011

Liebe Spenderinnen und Spender, liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Brief wollen wir uns im Namen des Komitees sehr herzlich für Ihre Spende zur Unterstützung der tunesischen Fischer im Jahre 2010 bedanken.

Summa summarum belief sich der Spendenbetrag bisher auf über 9.000 EUR. Damit sind wir den Zielen, die wir uns bei der Gründung gestellt hatten, nahe gekommen. In der Erklärung zur Gründung unseres Komitees hieß es:

Wir haben uns vorgenommen, in den nächsten zwei Jahren die Fischer in ihrer Notlage materiell und rechtlich zu unterstützen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die italienische Justiz in absehbarer Zeit Schadensersatz leisten wird, deshalb wollen wir schon jetzt den Fischern den Bau eines spendenfinanzierten, neuen Bootes ermöglichen.

Wir hoffen, dass dieser demonstrative Akt der Solidarität auch anderen Fischern den Mut verleiht, in Bedrängnis geratenen Flüchtlingen auf hoher See zu helfen. Die Abschottung der EU und ihre tödlichen Folgen sind nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzungen und verlangen unser Eingreifen und unsere Solidarität.

Unser Komiteemitglied von Borderline Europe auf Sizilien, Judith Gleitze hat gemeinsam mit einer Dolmetscherin zweimal Teboulba, das Dorf der Fischer besucht und den Familien Spenden zur Unterstützung ihrer Grundsicherung übergeben.

Überdies begleiten wir das Revisionsverfahren, dem auf Antrag der sizilianischen Anwälte der Fischer-kapitäne im Mai d. J. stattgegeben wurde. Auch hier ist eine finanzielle Unterstützung bei ungewöhnlichen Ausgaben nötig.

Inzwischen haben wir eine Web-Seite mit diversen Informationen zur Spendenkampagne unter der Adresse www.sos-mittelmeer.de eingerichtet. Auf der Website sind ein Flyer, Reiseberichte zu den Fischern, aktuelle Unterstützungslisten und Presseartikel nachzulesen bzw. auch zum download bereit.

Für den 6. und 7.April 2011 ist in Berlin eine internationale Konferenz unter dem Titel:

„Grenzen der EU – Grenzen der Menschenrechte?“

anberaumt, bei der wir als Komitee zu den Veranstaltern gehören. Bei dieser Konferenz werden auch die beiden tunesischen Kapitäne anwesend sein und über ihre Geschichte und den aktuellen Stand des Revisionsverfahrens berichten.

AktivistInnen, Betroffene und Experten werden auf der Konferenz der Frage nachgehen, welche Perspektiven es für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa gibt und welche Rolle NGOs und AktivistInnen bei der Verwirklichung einer solchen einnehmen könnten.

Die direkte Solidarität mit den Fischern ist und bleibt aber das Herz der Arbeit des Komitees. Sie ist für die Fischer unmittelbar als Unterstützung spürbar. Um die Fischer weiterhin unterstützen zu können, wird das Komitee auch 2011 auf Spenden angewiesen sein.

Wir wünschen uns sehr, auch im kommenden Jahr den Fischern Abdelbasset Jenzeri und Abdelkarim Bayoudh bzw. den betroffenen Familien zur Seite zu stehen.

Bitte unterstützen Sie weiterhin auch unsere politischen Forderungen:

Wir verurteilen die menschenrechtswidrige Abschottungs- und Abschreckungspolitik an den Grenzen Europas und die unwürdige Behandlung von Flüchtlingen. Die zunehmende Kriminalisierung von Menschen, die Flüchtlingen und MigrantInnen in ihrer Not helfen, ist eine besonders perfide Politik. Auch deshalb fordern wir:

Freispruch für die Kapitäne, Schadensersatz für die zerstörten Boote, Haftentschädigungen und finanzieller Ausgleich für die Zeit der aufgezwungenen Erwerbslosigkeit

Bitte werben Sie weiter mit uns für die Solidarität mit den Fischern. Über eine erneute Spende freuen wir uns sehr. Jeder kleine Betrag hilft. Wir wünschen wir Ihnen schöne Festtage und alles Gute für 2011!

Mit freundlichen Grüßen für das Komitee

Heidi Bischoff-Pflanz / Fanny-Michaela Reisin

„Wo Solidarität kriminalisiert wird, sind wir alle in Gefahr.“ (Madjiguène Cissé)

Bank Bank für Sozialwirtschaft

Spendenkonto Internationale Liga für Menschenrechte

Kontonummer 3317104

Bankleitzahl 100 205 00

Stichwort Menschenfischer

Weitere Informationen unter: www.borderline-europe.de //  www.sos-mittelmeer.de

SOS Mittelmeer – Lebensretter in Not

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Europas größtes Loch

Quelle: den ganzen Artikel hier in der Taz

Für die „Schnelle Eingreiftruppe“ europäischer Grenzschützer ist der erste Einsatz eine Abwechslung. Für viele Flüchtlinge bedeutet er nichts anderes als Ab- und Ausweisung. VON JÜRGEN GOTTSCHLICH

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Veranstaltung, Das Desaster der Festung Europa an der Bastion Ägäis

Flyer

Datum/Zeit: Mittwoch, 15. Dezember 19 Uhr

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Fluchtwege zwischen der Türkei und Griechenland

Frontex und die nationalen Küstenwachen der Mittelmeer-Anrainer haben im letzten Jahr die Fluchtrouten über das Mittelmeer weitgehend abgesperrt. Nun flüchten die meisten Menschen, zwischen 250 und 450 täglich, über das türkische Festland in der Evros-Region gen Griechenland.

Ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus Afghanistan und dem Irak, darunter sind Minderjährige und Folteropfer. Sie werden oft ohne jede Anhörung und unterschiedslos über Monate interniert, um dann abgeschoben zu werden.

Politischer Unwillen und Zynismus, polizeiliche Willkür und überforderte Beamte nationaler und europäischer Institutionen treffen auf Menschen, die aus aktuellen Kriegsgebieten flüchten, die zu Demokratisieren sich die westliche Militärallianz aufmachte.

Wir laden ein zu einer Veranstaltung mit Aktivist_innen, die die desaströse Situation in der Region in den letzten Jahren beobachten und dokumentieren. Ihre unmittelbaren Erfahrungen als Anwält_innen und Engagierte braucht Euer Gehör!

Mit: Nassim Mohammadi ,Afghanischer Flüchtling, aktiv in Diktio, Netzwerk für soziale und politische Rechte, Athen

Orcun Ulusoy, Organisation Multeci-Der, Rechtsanwalt aus Izmir, Türkei

Giota Massouridou, Legal-Team, Rechtsanwältin aus Athen, Griechenland

Moderation: Canan Bayram

Rechtsanwältin, Sprecherin für Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin

Eine Veranstaltung des Bildungswerkes Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Komitee „SOS Mittelmeer“ Gefördert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie

Kontakt: fluchtweg@bildungswerk-boell.de

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Zeit Online schreibt

Quelle: Zeit Online Ausland

„Unser Türsteher“.

Libyens Staatschef Muammar al-Gadhafi soll Flüchtlingsströme aus Afrika verhindern. Dafür wird er von den Europäern hofiert wie kein anderer Diktator. Die EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik, so heißt es in einer Analyse des European Council on Foreign Relations, habe wahrscheinlich wie kaum ein anderer Politikbereich Europas Glaubwürdigkeit in Sachen Demokratie und Menschenrechte beschädigt – und das in einer Phase, da Länder wie China, Russland oder Iran die Deutungshoheit Europas in Sachen Demokratie und Menschenrechte immer erfolgreicher infrage stellen.

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Zurück in Teboulba

als PDF

Das Komitee SOS Mittelmeer, das sich 2010 gründete, hat erneut Spenden sammeln können, um diese zu den tunesischen Fischern nach Teboulba zu bringen. Vom 12.-16.10. waren Judith Gleitze und Frank Jugert vor Ort, haben mit den Fischern gesprochen und ihnen diese zweite Spendensumme übergeben. Die Fischer richten über uns die herzlichsten Grüße und Dank an die Unterstützer_innen in Deutschland aus. Die derzeitige Situation der sieben Fischer im November 2009 waren die beiden Kapitäne Abdelbasseet Zenzeri und Abdelkarim Bayoudh verurteilt worden, Migranten nach Italien geschleppt zu haben. Die fünf Fischer, die ebenfalls an Bord der „Morthada“ und der „Mohamed El Hedi“ waren, wurden freigesprochen. Alle Sieben haben ihre Arbeit während des Prozesses verloren, die beiden Schiffe sind von den Italienern konfisziert worden und liegen seit August 2007 auf Lampedusa fest. Sie sind unbrauchbar geworden. Das größte Problem neben den nicht mehr vorhandenen Schiffen stellte die Konfiszierung der Dokumente dar: von fast allen Fischern waren Ausweise und Arbeitserlaubnisse in Italien einbehalten worden. Der Fischer Lassaad Gharred hatte seine Fischereilizenz auf einem anderen Schiff und konnte somit nach kurzer Arbeitslosigkeit wieder als Seemann auf einem Fischkutter anheuern. Er arbeitet heute meist mit Fischern aus Mahdia.
Abdelwahed Ben Hayadi arbeitet nur, wenn er einen Job bekommt. Mit ihm sowie mit Hamza Brahim haben wir nicht länger reden können, da beide kein Französisch sprechen. Continue reading ‘Zurück in Teboulba’ »

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Die Reise nach Teboulba

Die Reise nach Teboulba PDF

Vom 10.-18.4.2010 sind wir,  Judith Gleitze, Germana Graceffo und Frank Michael Jugert, von Palermo nach Tunesien gefahren. Ziel war es, die 7 Fischer zu treffen, gegen die mehr als 2 Jahre ein Prozess geführt wurde, weil sie am 8.8.2007 44 Migrant_innen aus Seenot gerettet hatten. Im November 2009 wurden die 5 Fischer freigesprochen, bei den beiden Kapitäne fiel jedoch nur der – wenn auch tragendste – Anklagepunkt „Beihilfe zur  illegalen Einreise“.  Continue reading ‘Die Reise nach Teboulba’ »

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SPENDENAUFRUF

„Ich bin der Meinung, daß man Menschenleben retten soll, wo man sie retten kann. Und keine Institution, die Leben zu retten vermag, darf auf offener See Selektion betreiben. Das hieße ja, Menschen willkürlich zum Tode zu verurteilen.“ Heinrich Böll , Der Spiegel, 1981

SPENDENAUFRUF

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

SOS Falter

Hier der Aktuelle Falter SOS-Mittelmeer als PDF

der Lübecker Kapitan Stefan Schmidt hat die ihm am 13. Dezember 2009 von der Internationalen Liga für Menschenrechte verliehene Carl-von-Ossietzky-Medaille mit zwei tunesischen Fischern geteilt. Schmidt erhielt die Medaille, weil er mit seiner Besatzung 37 in Seenot geratene Flüchtlinge im Juni 2004 mit der Cap Anamur rettete. Er und der damalige Chef des Komitees Cap Anamur, Elias Bierdel, mussten sich deshalb wegen „bandenmäßiger Beihilfe zur illegalen Einreise in besonders schwerem Fall“ vor italienischen Gerichten verantworten. Nach mehr als fünf Jahren Untersuchung und Verhandlung wurden Schmidt und Bierdel freigesprochen – denn    Seenotrettung ist kein Verbrechen!

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