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Kommentar/Politische Stellungnahme

Entkriminalisierung für Fluchthelfer!

Grundsätzliches

Im diametralen Gegensatz zur neuen „Willkommenskultur“ gegenüber Flüchtlingen geht es denen an den Kragen, die die Ankunft dieser Menschen in Deutschland und Europa überhaupt erst ermöglichen. Die Strafvorschriften gegen die Fluchthilfe führen in der Praxis zu untragbaren Ergebnissen. In Verfahren gegen sogenannte „Schleuser“ stehen Urteilen, die das Gesetz mit dem Recht in Einklang bringen, die nach weit verbreiteter Auffassung notwendige strikte Abschottung der Festung Europa, geringe Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse und politische Brandstifterei im Weg. Es ist daher längst überfällig, für die vielen Bekannten und die noch größere Zahl der Unbekannten, die verfolgten und gepeinigten, Not leidenden Menschen bei der Einreise nach Deutschland und in die EU Hilfe leisten, eine Lanze zu brechen und für sie Straffreiheit zu fordern.

Die Menschen umgehen und überrennen mittlerweile massenhaft einfach die Grenzbefestigungen und Polizeikordons, um dorthin zu gelangen, wo sie in Frieden und unter menschenwürdigen Umständen leben können. Das sieht offenbar auch die Bundesregierung so, die in den letzten Wochen unter Aufgabe der Regeln der Dublin-Abkommen und aller Einreisebestimmungen mehreren zehntausend Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland ermöglicht hat.

Gleichzeitig steigt die Anzahl der Strafverfahren gegen Menschen, die Flüchtlingen die Reise bis nach Mitteleuropa erst ermöglicht, die ihnen Wege über die Grenzbefestigungen gezeigt, sie begleitet, untergebracht, transportiert und versorgt haben, sprunghaft an. Nach Pressemeldungen sind derzeit ca. 2.600 Ermittlungsverfahren gegen Fluchthelfer anhängig, oft ganz normale Familienväter. 800 Personen sitzen deswegen in Untersuchungshaft, 600 von ihnen allein in Bayern, wo die Justizvollzugsanstalten an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen.

Viele dieser Menschen, gemeinhin verächtlich „Schleuser“ genannt, gehören nicht vor ein Strafgericht; ihr Handeln ist oft nicht strafwürdig, sondern lobenswert. Der Zynismus der Politik, die einerseits das Elend in Syrien und im Kosovo, die Verfolgung von Regimekritikern und Homosexuellen in Russland, China, Nordkorea und Uganda beklagt, andererseits aber der Einreise verfolgter und gequälter Menschen nahezu unüberbrückbare Hindernisse in den Weg setzt, ist unerträglich. –Anm. zu Roma aus dem Kosovo – Die Europäische Union, die ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein will, und ihre Mitgliedstaaten haben ein System geschaffen, das es diesen Menschen, die dringend Hilfe benötigen, und die sie auch bekommen, wenn sie es hierher geschafft haben, unmöglich macht, ohne die Fluchthelfer Schutz und Hilfe in Europa zu finden. Diese dann vor Strafgerichte zu stellen und in Gefängnisse zu sperren, ist pharisäerhaft widersprüchlich und zutiefst inhuman.

Zur Rechtslage

Die Rechtslage sieht derzeit nach der Rechtsprechung der Strafgerichte „ganz einfach“ aus:

Die Einreise eines schutzbedürftigen Menschen aus Russland, Syrien, Uganda oder sonst wo, der nicht über ein Visum oder einen sonstigen Aufenthaltstitel verfügt und nicht direkt an der Grenze um Asyl nachsucht, ist unerlaubt und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Wenn er aber an der Grenze um Asyl nachsucht, wird ihm Einreise verweigert, wenn er aus einem „sicheren Drittstaat“, das sind die Staaten der Europäischen Union, Norwegen und die Schweiz, kommt. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, ist es so gut wie ausgeschlossen, ohne fremde Hilfe legal in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen.

Daneben haben nach den so genannten Dublin II und III – Verordnungen Flüchtlinge und um internationalen Schutz Nachsuchende, die das Gebiet der Europäischen Union erreichen, ihr Asylverfahren grundsätzlich in dem Staat durchzuführen, in dem sie zuerst in die EU eingereist sind. Das hat zur Überlastung sämtlicher mit der Durchführung von Asyl- und Schutzverfahren befassten Systeme in Griechenland, Italien und Malta, und neuerdings Ungarn – ganz aktuell auch Bulgarien – geführt, weshalb eine große Zahl von Gerichten bis hin zum EGMR die Rückführung von Flüchtlingen in diese Länder untersagt haben. Das ist auch der Grund dafür, dass Flüchtlinge sich weigern, sich z.B. in Ungarn registrieren zu lassen.

Damit ist eine erlaubte Einreise nach Deutschland für Flüchtlinge so gut wie ausgeschlossen; stellen Sie ihren Asylantrag nach dem illegalen Grenzübertritt unverzüglich, steht ihnen allerdings strafrechtlich der persönliche Strafausschließungsgrund des Art. 31 GK zur Seite.

Anstiftung und Beihilfe zur unerlaubten Einreise sind im Aufenthaltsgesetz zum Sondertatbestand erhoben, wenn der Gehilfe hierfür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder wiederholt oder zu Gunsten von mehreren Ausländern – z.B. einer ganzen Familie – handelt. Wer in diesen Fällen gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, ist mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht. Wer beide Alternativen erfüllt, hat eine Mindeststrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren zu erwarten.

Das juristisch perfide an dieser Konstruktion ist, dass der persönliche Strafausschließungsgrund, der den Flüchtling selbst vor Strafe schützt, für den Helfer nicht gilt.

Das tatsächlich perfide ist, dass die Fluchthelfer wegen der Kriminalisierung jeder Tätigkeit für die Organisation der Reise hohe Preise an Fahrer, Grenzbeamte, für Unterkünfte, Führer und Papiere zahlen und von den Flüchtlingen verlangen müssen, so dass ihnen gewerbsmäßiges Handeln fast immer unterstellt wird, auch wenn tatsächlich von ihnen selbst kein Gewinn erzielt wird oder sie als Taxifahrer nur ihren Job machen. Die Strafdrohungen sind dann gleich sehr hoch.

Gleichartige Regeln existieren in allen Staaten der Europäischen Union

Die Fluchthelfer sind sämtlich mit Strafverfolgung bedroht; viele haben Strafverfahren erlitten, manche sind mit einem blauen Auge davon gekommen. Selbst wenn sie zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, sind sie aber wegen der immensen Verfahrenskosten für die oft monatelange Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Dolmetschern finanziell ruiniert. Diese Behandlung haben sie nicht verdient angesichts dessen, was sie taten und beabsichtigten. Sie sind Helden.

Der Fluchtdruck

Die Menschen aber werden nicht aufhören, zu uns zu kommen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, und wir müssen uns dessen bewusst sein, dass Europa für viele dieser Gründe die Ursachen gesetzt hat und noch heute setzt. Die politischen Verhältnisse, die die europäischen Kolonialmächte bei ihrem Rückzug hinterlassen haben, einschließlich der oft willkürlichen Grenzziehungen, die unterschiedliche Völker in einem Staat zusammen fassten, sind nur ein Teil davon. Vom 16. bis 18. Jahrhundert sind Europäer in Südamerika eingefallen und haben, bis an die Knie in Blut watend, schiffsladungsweise Gold und Silber geraubt, das in Europa das Startkapital für die aufblühende Wirtschaft darstellte. Europäer haben ca. 20 Millionen Afrikaner zu Sklaven gemacht und in alle Welt verkauft. Durch die Ausbeutung ihrer Rohstoffe, das Leerfischen ihrer Meere, die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft für Billigprodukte und den Export hochsubventionierter Lebensmittel, die die Landwirtschaft und die Fischerei dieser Länder vernichtet, stehen wir heute noch auf den Schultern der Bevölkerung der meisten Fluchtländer. Es geht uns gut, weil es ihnen schlecht geht. Von den ökonomischen, sozialen und politischen Krisen, die daraus entstehen, wollen wir nichts wissen, genauso wenig, wie jeder, der in Europa Schokolade isst, sich Gedanken darüber macht, unter welch erbärmlichen Umständen Kinder den Kakao produzieren, damit wir billigen Schokolade bekommen und daran noch Spekulanten an den Rohstoffbörsen mit verdienen können

Gegen den Druck, den diese Verhältnisse auslösen, helfen keine Grenzzäune, keine Mauern, keine off-shore-Sensoren, kein FRONTEX, kein Gesetz. Das zeigen die Flüchtlingsbewegungen in diesem Jahr in eindrucksvoller Weise. Durch die Illegalisierung der Zuwanderung schaffen wir darüberhinaus einen überteuerten Markt für diejenigen, die die Wege nach Europa zeigen und bereiten können. Darunter gibt es sicher auch solche, die aus reinem Gewinnstreben das Leid der Menschen noch vergrößern, sie ausbeuten, erpressen, misshandeln und irgendwo sterben lassen. Gegen diese Straftaten helfen die allgemeinen Gesetze gegen Körperverletzung, Erpressung, Nötigung, unterlassene Hilfeleistung, fahrlässige und vorsätzliche Tötung und Menschenhandel. Der Bestrafung der Fluchthilfe als solcher bedarf es hierzu nicht, vor allem nicht, weil sie direkt das Elend und die Not der Flüchtlinge vergrößert. Sie, die Menschen aus bitterster Not helfen, in Europa Zuflucht zu finden, verdienen keine Strafverfolgung, sondern Anerkennung.

Anstatt Hunderte von Millionen Euro in Grenzbefestigungen und Strafverfolgung zu investieren, sollten die Länder der Europäischen Union dafür sorgen, dass die terms of trade gerechter werden und damit die Fluchtursachen bekämpfen. Es muss eine Migrationspolitik geben, die auch Menschen aus den Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens eine Chance lässt. Für akute Notfälle wie in Syrien können leicht größere Kontingente von Fluchtplätzen und unbürokratische Visaverfahren eingeführt werden. Der Gedanke muss Einzug halten, dass die Regeln der Flüchtlings- und Migrationspolitik so gestaltet werden müssen, dass wir mit ihnen auch dann noch leben können, wenn wir selbst einmal davon betroffen werden sollten. Wir sollten uns daran erinnern, dass die Fluchthelfer, die Menschen aus dem Ostblock nach Westeuropa gebracht haben, dort ebenfalls hart bestraft, hier aber als Helden gefeiert wurden. Viele Europäer sind im 18. und 19. Jahrhundert vor Krieg, vor allem aber vor Hungersnöten und Armut nach Übersee geflüchtet, ganz zu schweigen von den Vielen, die vor dem Regime des GröFaZ ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Menschenwürde retten mussten.

Anwendung von Gesetzen im Einklang mit dem Recht

Schon nach derzeitiger Rechtslage ist eine teilweise Abhilfe möglich: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Einreise eines Menschen zum Zwecke der Asylantragstellung unmittelbar aus dem Verfolgerstaat nicht illegal, sondern Inanspruchnahme eines ihm verbürgten Grundrechts. Kann das Schutzbegehren nicht als Asylantrag, aber als Inanspruchnahme von einfachgesetzlichem Abschiebungsschutz gewertet werden, steht es unter dem Schutz völkerrechtlicher Normen, die die Europäischen Staaten binden, wie Art. 3 EMRK, Art. 3 des UN-Übereinkommens über Folter oder Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und die Art. 1-19 der Grundrechtecharta der EU. Die enge Verzahnung von asylrechtlichem und ausländerrechtlichem Schutz gebietet es, im Zweifel davon auszugehen, dass Schutz vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention geltend gemacht wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben Grundrechte allgemein Vorwirkungen in dem Sinne, dass es Organisationsformen und Verfahrensregeln geben muß, die die die Inanspruchnahme dieser Rechte ermöglichen und nicht erschweren. Es ist daher geboten, die Einreisevorschrift des Asylverfahrensgesetzes so anzuwenden, dass der, der durch diese Schutznormen in Anspruch nehmen will, nicht unerlaubt einreist, sondern von Gesetzes wegen mit dem Grenzübertritt eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung seines Aslyverfahrens hat. Das muss auch gelten für Menschen, die nicht unmittelbar aus dem Verfolgerstaat einreisen, aber aus Drittstaaten, in denen ihre Recht aus der Genfer Konvention und besonders Art. 3 EMRK und Art. 3 der Grundrechtecharta der EU nicht gewährleistet sind wie Griechenland und Ungarn. Damit entfällt die Grundlage für eine Strafbarkeit von Fluchthelfern allein wegen der Hilfe zur illegalen Einreise und Aufenthalt.

Legalisierung von Flucht und Fluchthilfe

Schärfere Grenzkontrolle, höhere Zäune und härtere Bestrafung werden das Arbeitsfeld für Fluchthelfer nicht austrocknen. Sie beleben es, und weil alles, was sie tun, illegal und mit hohem Risiko verbunden ist, hat Fluchthilfe hohe Gewinnmargen und findet in einem kriminogenen Umfeld statt. Die EU schafft selbst das kriminelle Milieu, wie das bei jeder Form von Prohibition, ob Alkohol, Prostitution, Drogen oder Flucht der Fall ist. Das treibt die Preise in die Höhe. Noch vor wenigen Wochen kostete eine Schleusung durch Mazedonien pro Person 500 – 1000,–€. Als Mazedonien die Grenze öffnete, sank der Preis schlagartig auf 10,–€ – den Preis für eine Zugfahrkarte. Diejenigen Fluchthelfer, denen es nicht ums Geldverdienen und Gewinnmaximierung geht, sondern um menschliche Hilfe, die aber ohne große Mengen von Geld die Flucht gar nicht organisieren können, gehen in diesem Szenario unter und werden strafrechtlich über denselben Kamm geschoren wie gewöhnliche Kriminelle.

Aus der Drogenpolitik und anderen Prohibitionsbereichen wissen wir, dass viele Polizeibeamte und Strafverfolger zu dem Schluss gekommen sind, dass gegen die damit verbundene Kriminalität nur eins hilft: die Eliminierung des Gewinnfaktors Risiko, die Legalisierung. Die USA haben das Alkoholverbot 1933 aufgehoben, weil statt der moralischen und körperlichen Gesundung der Bevölkerung das organisierte Verbrechen boomte. Bei den Drogen sind neuerdings einige Staaten diesen Weg gegangen – mit Erfolg.

Die Legalisierung der Schmuggelware Mensch muß heißen, aus illegalen Einwanderern Flüchtlinge zu machen, die nicht nur das Recht haben, in der EU Asyl zu beantragen, sondern auch zu diesem Zweck in die EU einzureisen. Dazu muß man nicht die Außengrenzen, sondern nur Fluchtkorridore für solche Menschen öffnen, die ohnehin kommen würden und die gute Chancen haben, hier als Flüchtlinge anerkannt zu werden, Syrer, Iraker, Eritreer zum Beispiel. Die juristische Handhabe dazu gibt es längst in der Form der sog. Kontingente; sie wird nur kaum genutzt und die Prozeduren sind so umständlich und langwierig, dass sie als Hilfe in der Not kaum geeignet sind. Man könnte daneben die Zahl der Stipendien und Aufenthaltserlaubnisse für Studierende aus Krisenregionen erhöhen und die Familienzusammenführung erleichtern. Jedem, der meint, das gehe doch auch nach bisherigem Recht, sei geraten, einmal selbst zu versuchen, beim Deutschen Konsulat in Beirut oder Amman einen Termin für die Antragstellung zu bekommen – schon das ist so gut wie unmöglich, weil die deutschen Konsulate und Botschaften chronisch unterbesetzt sind. Die Familienangehörigen kommen also anders und vertrauen sich Fluchthelfern an. Sog. „Armutsflüchtlingen“ kann mit einem organisierten Zuwanderungsverfahren eine Perspektive gegeben werden, wie die Parlamente es gerade für 20.000 Migranten aus dem Westbalkan verabschiedet haben. Gäbe es mehr legale Wege, wären die 78 syrischen Flüchtlinge vermutlich nie in den LKW gestiegen, in dem sie in Österreich elendiglich erstickten; der kleine Aylan wäre vor der türkischen Küste nicht ertrunken. Die 3107 Menschen, die nach Angaben der IOM in 2015 bis Ende September im Mittelmeer ertrunken sind, hätten diese Reise so nicht angetreten. Wie sang Bob Dylan einst: „How many deaths will it take till we know that too many people have died? The answer my friend, is blowing in the wind…“

So lange die Wege nach Europa so kompliziert und er legale Zugang so schwer ist, ist der Kampf gegen „Schlepper und Schleuser“ vor allem eins: ein Kampf gegen Flüchtlinge. Sorgen wir dafür, dass sich das ändert! Sorgen wir in diesem Sinne wieder für einen „wind of change“!

 

RA Axel Nagler, 17.10.2015

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