Über uns

Das Komitee „SOS Mittelmeer – Lebensretter in Not“ unterstützt Menschen, die als „Schleuser“ diskriminiert und kriminalisiert werden. Diese Menschen haben Flüchtlingen das Leben gerettet, sie begleitet, versorgt und geholfen in Sicherheit zu kommen. Das Komitee wird solche Fälle dokumentieren, kann aber leider nur Einzelfälle unterstützen. Politische Solidarität und erhebliche finanzielle Unterstützung haben im Falle der tunesischen Fischer dazu geführt,  dass verheerende Gerichtsurteile 2014 aufgehoben und materielle Schäden ausgeglichen wurden. Im August 2007 retteten zwei tunesische Kapitäne und weitere fünf Fischer 44 Migrantinnen aus Seenot. Gegen Abdrängungsmanöver der italienischen Marine brachten die Fischer die Geretteten nach Lampedusa. Sie wurden dafür kriminalisiert und ein sizilianisches Gericht verurteilte die Kapitäne Bayoudh und Jenzeri im November 2009 zu einer Haftstrafe von 30 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 440.000 €. Ihre Boote wurden konfisziert und auf Lampedusa festgelegt, wo sie zerstört worden sind. Die Existenzgrundlagen der Fischer und ihrer Familien wurden damit ruiniert. Der Fall ist hier auf der website umfangreich dokumentiert.

Die Rechtslage ist inzwischen in vielen EU-Ländern verschärft worden. Eine legale Einreise nach Deutschland scheint inzwischen ausgeschlossen. Wer Flüchtlinge bei einer Einreise unterstützt, ist mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten Haft bedroht. Wer aus der „Fluchthilfe“ einen Vorteil erhält, muss mit einer Haftstrafe zwischen 1 und 10 Jahren rechnen. Der „Strafausschließungsgrund“, der für Flüchtlinge gelten kann, gilt nicht für die Helfer/innen.

Viele „Fluchthelfer/innen“ verdienen unseren Respekt für ihr lobenswertes Handeln. Sie sind leider ausnahmslos von Strafverfolgung bedroht. Es laufen sehr viele Strafverfahren in diversen europäischen Ländern, selbst die Freigesprochenen oder auf Bewährung verurteilten sind meist durch die Verfahrenskoste materiell schwer geschädigt.

 

 

Print Friendly

„Mare Nostrum – Abwehr oder Rettung?“ [ausgebucht]

am 21.11.2014
um 17:00 Uhr

Gemeindesaal der Kirche zum Heiligen Kreuz
Nostizstr. 6-7
Berlin- Kreuzberg

Anmeldung erforderlich (bitte bis 17.11.) ausgebucht

„Das Mittelmeer darf nicht von Kriegsschiffen beherrscht werden, um etwas Epochales aufzuhalten. Wir reden von Menschen, die vor Kriegen, vor Verfolgung, vor dem Hunger, vor der Not fliehen. Das ist ein historischer Prozess, der eine angemessene Antwort verdient. Europa muss zu der Überzeugung gelangen, dass es diesen Prozess regeln und dabei die allgemeinen Menschenrechte respektieren muss. Europa muss dafür sorgen, dass diese Personen um Hilfe bitten können, ohne gezwungen zu sein, auf diese Totenschiffe zu steigen.“ 

(Giusy Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa, in einem Interview Oktober 2014)

Angesichts von massenhaftem Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer und verschärften Abschreckungsmaßnahmen der europäischen Flüchtlingspolitik stellen wir uns folgenden Fragen:

Was ist zu tun, um nach dem angekündigten Ende der italienischen Rettungsaktion „Mare Nostrum“ das Mittelmeer nicht zu einem noch größeren Massengrab werden zu lassen?

Wie kann der Zugang der Flüchtlinge nach Europa erleichtert werden?

Welche Aktionen sind möglich, um konkrete Rettung zu initiieren oder zu unterstützen?

Wie können die aus Seenot geretteten Flüchtlinge unterstützt werden?

Über diese und andere Fragen wollen wir am Freitag, dem 21. November ab 17.00 Uhr im Gemeindesaal der Kirche zum Heiligen Kreuz, Nostizstr. 6-7, 10961 Berlin-Kreuzberg, diskutieren.

Als Ehrengast können wir Kapitän Abdelbassete Jenzeri aus Tunesien begrüßen. Jenzeri wurde 2007 für eine Rettungsaktion kriminalisiert, die Broschüre Menschenfischer dokumentiert seine Geschichte.

Judith Kopp (Pro Asyl) und Carla Höppner (Watch the Med) werden zum Thema„Mare Nostrum” referieren und über das Projekt Watch the Med / Alarmphone berichten.

Besondere Gäste mit großem Engagement sind Heidi Bischoff-Pflanz (Komitee SOS Mittelmeer – Lebensretter in Not), Harald Glöde (borderline-europe) und als Schirmherr der Veranstaltung der Kabarettist Georg Schramm sowie SpenderInnen und UnterstützerInnen der Kampagne „SOS Mittelmeer – Lebensretter in Not“.

Ein Kulturprogramm ein Buffet und politische Gespräche sollen den Abend abrunden.

Ablauf

17:00 Begrüßung des Ehrengastes Abdelbassete Jenzeri, Tunesien 
17:15 Einführungen
  Judith Kopp (Pro Asyl): „Mare Nostrum – Abwehr oder Rettung“
  Carla Höppner (Watch the Med): Das Projekt Watch the Med / Alarmphone 
17:45 Diskussion 
18:45 Buffet  u. politische Gespräche
19:30 Kulturprogramm 
21:00 Ende der Veranstaltung


Eintritt frei

Anmeldung erforderlich bei Simon Cames unter cames[at]bildungswerk-boell.de
Eine Veranstaltung des Bildungswerkes Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung und des Komitees SOS Mittelmeer – Lebensretter in Not

Print Friendly

Reiseberichte

Liberté, dignité – Freiheit, Würde PDF
Eindrücke der tunesischen Revolution

Revolution in Tunesien„Es ist eine beunruhigende Situation, die
Konterrevolution schläft nicht“, mit diesen Worten
begrüßt uns der oppositionelle Ökonom Abdeljelil Bedoui. Dennoch zeigt er wie alle anderen, die wir in diesen wenigen Tagen in Tunis treffen, Begeisterung für das Geschehene. Abdallah, unser Taxifahrer, der uns vom Flughafen in die Stadt bringt, zeigt auf das vom Militär bewachte RCDGebäude– das sei nun leer, seit dem man Ben Aliweggejagt habe. Die große Parteizentrale wirkt seltsam verlassen…………

Zurück nach Teboulba PDF

Das Komitee SOS Mittelmeer, das sich 2010 gründete, hat erneut Spenden sammeln können, um diese zu den tunesischen Fischern nach Teboulba zu bringen. Vom 12.-16.10. waren Judith Gleitze und Frank Jugert vor Ort, haben mit den Fischern gesprochen und ihnen diese zweite Spendensumme übergeben. Die Fischer richten über uns die herzlichsten Grüße und Dank an die Unterstützer_innen in Deutschland aus.
Die derzeitige Situation der sieben Fischer Im November 2009 waren die beiden Kapitäne Abdelbasseet Zenzeri und Abdelkarim Bayoudh verurteilt worden, Migranten nach Italien geschleppt zu haben. Die fünf Fischer, die ebenfalls an Bord der „Morthada“ und der „Mohamed El Hedi“ waren, wurden freigesprochen. Alle Sieben haben ihre Arbeit während des Prozesses verloren, die beiden Schiffe sind von den Italienern konfisziert worden und liegen seit August 2007 auf Lampedusa fest. Sie sind unbrauchbar geworden. Das größte Problem neben den nicht mehr vorhandenen Schiffen stellte die Konfiszierung der Dokumente dar: von fast allen Fischern waren Ausweise und Arbeitserlaubnisse in Italien einbehalten worden.
Der Fischer Lassaad Gharred hatte seine Fischereilizenz auf einem anderen Schiff und konnte somit nach kurzer Arbeitslosigkeit wieder als Seemann auf einem Fischkutter anheuern. Er arbeitet heute meist mit Fischern aus Mahdia.
Abdelwahed Ben Hayadi arbeitet nur, wenn er einen Job bekommt. Mit ihm sowie mit Hamza Brahim haben wir nicht länger reden können, da beide kein Französisch sprechen.
So wie es scheint haben sie nur ab und zu Arbeit.
Das bestätigt auch Kamel Ben Kalifa, der uns zu sich nach Hause einlädt und uns sein Haus zeigt: die ganze obere Etage ist seit der Rettung im Rohbau, in ihr hausen seine Söhne, Geld für den weiteren Ausbau ist nicht da, er hat nur gelegentlich Arbeit. Nun, so Ben Kalifa, kommen auch noch die schwierigen Wintermonate, in denen gar nicht gearbeitet wird. Somit kommt bis Februar kein Verdienst ins Haus, seine Söhne verdienen auch nur um die 350 – 400 Dinar (175-200 Euro) im Monat und können die Familie davon kaum unterstützen.
Das Komitee SOS Mittelmeer, das sich 2010 gründete,  hat  erneut  Spenden sammeln können,  um diese zu den tunesischen Fischern nach Teboulba zu bringen. Vom 12.-16.10. waren Judith Gleitze und Frank Jugert vor Ort, haben mit den Fischern gesprochen  und  ihnen  diese  zweite Spendensumme übergeben. Die Fischer richten über uns die herzlichsten Grüße und Dank an die Unterstützer_innen in Deutschland aus.

Die Reise nach Teboulba PDF

Vom 10.-18.4.2010 sind wir,  Judith Gleitze, Germana Graceffo und Frank Michael Jugert, von Palermo nach Tunesien gefahren. Ziel war es, die 7 Fischer zu treffen, gegen die mehr als 2 Jahre ein Prozess geführt wurde, weil sie am 8.8.2007 44 Migrant_innen aus Seenot gerettet hatten. Im November 2009 wurden die 5 Fischer freigesprochen, bei den beiden Kapitäne fiel jedoch nur der – wenn auch tragendste – Anklagepunkt „Beihilfe zur  illegalen Einreise“.  Die später hinzugefügten Anklagepunkte Widerstand gegen ein Kriegsschiff  und Widerstand gegen die Staatsgewalt blieb bestehen. Sie wurden in 1. Instanz vor dem Gericht zu Agrigento zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft sowie zu einer Geldstrafe von 440.000 € verurteilt. Am 30.3.2010 legten die italienischen Verteidiger Leonardo Marino und Giacomo La Russa Berufung ein. Die 2. Instanz wird vor  dem Appellationsgericht  Palermo verhandelt. In Berlin hat sich das Komitee „S.O.S. Mittelmeer“ im März 2010 gegründet, um die Fischer in ihrem Kampf für die Gerechtigkeit zu unterstützen.
Menschenretter  gehören  nicht  auf  die Anklagebank. Fischern geht es seines Erachtens nicht so gut, da sie keine Arbeitserlaubnisse mehr haben und sich hoch verschulden mussten nach der Verhaftung und der Rückkehr nach Tunesien. Er erklärt ebenso, dass der tunesische Staat sehr genau jeden Schritt der Fischer überwacht, da Kontakte mit Ausländern genau beobachtet werden. Auch A. erhält nach unserer Abfahrt Besuch von der Polizei, die ihn nach uns befragt.  Am Abend holt uns A. mit dem Auto ab. Wir fahren zu ihm nach Hause, wo uns seine Frau und er  zum Abendessen  einladen.  Sie  ist Wissenschaftlerin und hat schon öfter in Sizilien gearbeitet. Auf unsere Frage hin, ob sie uns nicht einmal besuchen wollen winken beide ab – es ist unmöglich,  ein Visum bei  der  italienischen Botschaft zu bekommen. Nicht mal sie für ihre Arbeit hatte es da leichter. Und wir besteigen einfach ein Schiff und fahren los.

Print Friendly

Solidarität mit den tunesischen Fischern

„SOS Mittelmeer-Solidarität mit den tunesischen Fischern“

Wer Leben rettet, gehört nicht auf die Anklagebank.

Das Komitee „SOS Mittelmeer – Lebensretter in Not“ hat sich am 25.3. 2010 gegründet (Presseerklärung des Komitees), um tunesische Fischer zu unterstützen, die von italienischen Behörden für die Rettung von Menschenleben kriminalisiert und verurteilt wurden.

Im August 2007 retteten sieben tunesiche Fischer 44 Migranten aus Seenot. Gegen Abdrängungsmanöver der italienischen Marine brachten die Fischer die Geretteten nach Lampedusa.  Sie wurden dafür kriminalisiert und ein sizilianisches Gericht verurteilte die Kapitäne Bayoudh und Jenzeri im November 2009 zu einer Haftstrafe von 30 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 440.000 €.  Ihre Boote wurden konfisziert und auf Lampedusa festgelegt, wo sie inzwischen aufgrund der erlittenen Schäden unbrauchbar geworden sind. Die Existenzgrundlagen der Fischer und ihrer Familien wurden damit ruiniert. Die Anwälte der Fischer haben Revision gegen das Urteil eingelegt.  Die Verhandlung zur Revision findet im September 2011 statt.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die italienische Justiz in absehbarer Zeit Schadensersatz leisten wird. Die Fischer brauchen jedoch dringend finanzielle Hilfe, da sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien derzeit nicht mehr selber bestreiten können.

Das Komitee unterstützt für die Zeit der Gerichtsverfahren die tunesischen Fischer durch Spenden materiell und rechtlich.

Ein Komiteemitglied von Borderline Europe auf Sizilien, konnte aufgrund der bisher erfolgreichen Spendenaktion inzwischen gemeinsam mit einer Dolmetscherin dreimal Teboulba, das Dorf der Fischer besuchen und den Familien Spenden zur Unterstützung ihrer Grundsicherung übergeben.

Seenotrettung ist kein Verbrechen !

Wir fordern Freispruch für die Kapitäne, Schadensersatz für die zerstörten Boote, Haftentschädigungen und finanziellen Ausgleich für die Zeit der aufgezwungenen Erwerbslosigkeit.

Die Abschottung der EU und ihre tödlichen Folgen sind nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzungen und verlangen unser Eingreifen und unsere Solidarität.

Bitte unterstützen Sie unsere Hilfsaktion für die tunesischen Fischer !

Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an Helmut Adamaschek:  Tel: 0172 313 77 17

email: menschenfischer@bildungswerk-boell.de

Spendenkonto:

Internationale Liga für Menschenrechte                    Kontonummer: 3317104

Bankleitzahl: 100 205 00                                             Bank für Sozialwirtschaft

Stichwort: Menschenfischer

Print Friendly

Vorankündigung: 6. und 7.April 2011, Internationale Konferenz

Druckversion

Vorankündigung: 6. und 7.April 2011, Internationale Konferenz

Grenzen der EU  –  Grenzen der Menschenrechte ?

Die  EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik hat wie kaum ein anderer Politikbereich die Glaubwürdigkeit der EU als Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte beschädigt.

An den Außengrenzen der Europäischen Union finden immer wieder viele Menschen auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung oder der Suche nach einem menschenwürdigen Leben den Tod. Sie fliehen vor der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Kriege, Klimawandel, ungerechte Wirtschafts- und Handelsbedingungen und vor den gewalttätigen und diskriminierenden gesellschaftlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern.

Die EU-Kommission setzt wie die meisten nationalen Regierungen ungeachtet tausender Opfer weiterhin vor allem auf organisierte Abschottung gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.

Die Lage der Flüchtlinge verlangt nach Information und Aufklärung der Öffentlichkeit. Nichtregierungsorganisationen auch aus Anrainerstaaten des Mittelmeerraumes, Flüchtlinge und AktivistInnen werden auf der Konferenz über die Verletzung von Menschenrechten berichten. Besonders thematisiert wird die Rolle Libyens als „Türsteher“ Europas und die Kooperation der EU bzw. der italienischen Regierung mit diesem diktatorischen Regime. Die Veränderungen hinsichtlich der Fluchtwege und der Abschottungsmaßnahmen im südöstlichen Mittelmeerraum zwischen Griechenland und der Türkei werden ein weiterer Schwerpunkt sein.

Die Konferenz soll nicht nur ein Forum für den Austausch von Informationen sein, sondern eine Diskussion über die Politik der EU und die Rolle Deutschlands beinhalten.

Gibt es Perspektiven für eine humane Flüchtlingspolitik und welche Rolle können dabei NGOs, VertreterInnen und AktivistInnen einnehmen??

Veranstalter:
Bildungswerk Berlin der HBS
Heinrich Böll Stiftung
Umdenken HBS Hamburg
Borderline Europe
Internationale Liga für Menschenrechte
Komitee SOS Mittelmeer  u.a.

Veranstaltungsort: Heinrich Böll Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin

Das Programm kann ab 15.02.2011 bei

adamaschek@bildungswerk-boell.de

angefordert werden



Print Friendly

Eindrücke der tunesischen Revolution

Liberté, dignité – Freiheit, Würde PDF
Eindrücke der tunesischen Revolution

„Es ist eine beunruhigende Situation, die Konterrevolution schläft nicht“, mit diesen WortenRevolution in Tunesienbegrüßt uns der oppositionelle Ökonom Abdeljelil Bedoui. Dennoch zeigt er wie alle anderen, die wir in diesen wenigen Tagen in Tunis treffen, Begeisterung für das Geschehene. Abdallah, unser Taxifahrer, der uns vom Flughafen in die Stadt bringt, zeigt auf das vom Militär bewachte RCDGebäude– das sei nun leer, seit dem man Ben Aliweggejagt habe. Die große Parteizentrale wirkt seltsam verlassen…………

Print Friendly

Aktuelle Artikel aus der SZ Flüchtlinge aus Nordafrika und zur Konferenz

Quelle: Süddeutsche Zeitung Online

Flüchtlinge aus Nordafrika Europas falsche Angst

12.04.2011, 15:53 2011-04-12 15:53:57

Von Inga Rahmsdorf

Eine Invasion aus Nordafrika drohe, warnen Politiker aus ganz Europa angesichts von 25.000 Flüchtlingen. Wissenschaftler verweisen auf das arme Tunesien, das 160.000 Flüchtlinge schultert – und entlarven die Flüchtlingspolitik der EU.

Quelle: Süddeutesche Zeitung „Grenzen für Menschenrecht“

Eine Tagung der Böll-Stiftung zur Flüchtlingspolitik der EU vom 11.04.2011

Print Friendly